In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526)
[Ausschuß
der ehrenamtlichen Richter]
(1)
Bei jedem Sozialgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet.
Er besteht aus sechs Mitgliedern, die von den ehrenamtlichen Richtern aus ihrer
Mitte gewählt werden. Der Ausschuß tagt unter der Leitung des
aufsichtsführenden, oder wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist,
des dienstältesten Vorsitzenden des Sozialgerichts.
(2)
Der Ausschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor
der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor Aufstellung
der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen
mündlich oder schriftlich zu hören. Er kann dem Vorsitzenden des Sozialgerichts
und den die Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen Wünsche der
ehrenamtlichen Richter übermitteln.
